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BVerwG, 14.09.1999 - 2 VR 2.99 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Widerspruch eines Beamten gegen eine Versetzungsverfügung - Abgrenzung von Versetzung und Umsetzung eines Beamten - Rechtsnatur einer Umsetzungssverfügung - Grenzen der Umdeutung eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 2 VR 2.99
Die Umsetzung ist, da das Statusamt des Beamten sowie sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn unberührt bleiben, kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG (stRspr, vgl. grundlegend BVerwGE 60, 144 ; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ).Für die Rechtsnatur einer Maßnahme sind allein ihr objektiver Sinngehalt, nicht jedoch die tatsächlichen Auswirkungen maßgebend (BVerwGE 60, 144 ).
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 2 VR 2.99
Die Umsetzung ist, da das Statusamt des Beamten sowie sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn unberührt bleiben, kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG (stRspr, vgl. grundlegend BVerwGE 60, 144 ; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ).